Rechtsprechung
| LG Dortmund, 04.09.2012 - 25 O 137/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatzbegehren gegen die Trägerin der Straßenbaulast wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
Auszug aus LG Dortmund, 04.09.2012 - 25 O 137/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch bei der Verletzung eines absoluten Rechtsguts ein Feststellungsinteresse dann zu verneinen, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH NJW-RR 2007, 601 m.w.N.). - OLG Hamm, 05.04.2005 - 9 U 183/04
Fußgänger, Gehweg, Beleuchtung
Auszug aus LG Dortmund, 04.09.2012 - 25 O 137/12
Der Verkehrssicherungspflichtige schuldet damit nur diejenigen Vorkehrungen, für die ein echtes Sicherungsbedürfnis besteht (hierzu Palandt/Sprau, 71. Aufl. 2012, § 823, Rn. 221, OLG Hamm, NZV 2005, 525).